EU-Gipfel: Wie Michel den Durchbruch schaffen will – Süddeutsche Zeitung

EU-Gipfel: Wie Michel den Durchbruch schaffen will – Süddeutsche Zeitung

Beim Abendessen, das um 21 Uhr begann, brach der Unmut beim EU-Sondergipfel offen hervor – und richtete sich gegen einen Regierungschef. Der Niederländer Mark Rutte solle aufhören, sich wie “die Polizei von Europa” aufzuführen, schimpfte Boiko Borissow. EU-Diplomaten zufolge war Bulgariens Premier, gegen den in der Heimat wegen Korruptionsvorwürfen protestiert wird, nicht allein unter den Staats- und Regierungschefs mit seinem Frust über Rutte. Selbst die anderen drei “Sparsamen”, also Österreich, Schweden und Dänemark, schienen irritiert, dass Rutte auf ein Veto bei der Auszahlung der Corona-Zuschüsse beharrt.

Um viertel nach elf am Freitag hatten die 27 Staats- und Regierungschefs begonnen, mit EU-Ratspräsident Charles Michel über den Corona-Hilfstopf und den künftigen EU-Haushalt zu beraten. Es geht um 1,8 Billionen Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrer Ankunft von “sehr, sehr großen Unterschieden” gesprochen, und dies sollte sich bewahrheiten.

Nach sechs Stunden wurde unterbrochen, um in kleineren Gruppen zu beraten und damit Michel Einzelgespräche führen konnte – etwa mit Rutte, der wie der Belgier ein Liberaler ist. Beim Dinner entlud sich dann der Ärger, denn es steht viel auf dem Spiel: Länder wie Spanien und Italien, deren Wirtschaften besonders unter den Folgen der Pandemie leiden, brauchen schnell Hilfsgelder, und zugleich geht es auch um das Image der EU als globaler Akteur. Darauf hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch einmal zum Start des Gipfels hingewiesen: “Die ganze Welt beobachtet Europa, ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden.”

Ein Niederländer bezeichnete die Änderung als “wichtigen Schritt in die richtige Richtung”

Noch vor Mitternacht beendete Charles Michel den ersten Gipfeltag, doch hinter den Kulissen wurde weiter gefeilscht und gearbeitet. Es galt, einen neuen Kompromiss mit neuen Zahlen vorzulegen. Seinen neuen Vorschlag, im EU-Sprech nego box genannt, verschickt Michel gegen elf Uhr am Samstagmorgen, noch vor der Wiederaufnahme der Gespräche in großer Runde. Allerdings traf er sich am Morgen bereits mit Kanzlerin Merkel, von der Leyen, Rutte sowie den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien. Die illustre Runde räumte Michels Ideen offenbar Erfolgschancen ein, daher machte er sie zur Basis der weiteren Gespräche.

Die wichtigste Änderung in dem 65-seitigen Dokument findet sich im Absatz A18: Hier fügte Michel eine Passage ein, die eine Brücke bauen soll zwischen Rutte, der mehr Kontrolle der Hilfszahlungen fordert, und den anderen Leaders, wie die Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Jargon genannt werden. Diese Notbremse sieht vor, dass ein Land Widerspruch einlegen kann gegen die Auszahlung von Mitteln aus dem Corona-Topf.

In dem Fall müssen sich die 27 Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen, oder sie delegieren das an ihre Finanzminister. Ein Transfer des Geldes ist erst möglich, wenn der Disput “zufriedenstellend” geklärt ist, wie es in dem Vorschlag heißt. Diese Formulierung lässt Interpretationsspielraum ­- und könnte daher sowohl für Rutte als auch für seine Kontrahenten akzeptabel sein. Ein niederländischer Diplomat bezeichnete die Änderung als “wichtigen Schritt in die richtige Richtung”.

Der Streit dreht sich um ein neues EU-Programm, über das der Großteil der Zuschüsse aus dem Corona-Topf ausgezahlt werden soll. Die Kommission will hiermit staatliche Investitionen und Reformen unterstützen. Regierungen sollen demnach Pläne mit förderwürdigen Projekten einreichen, und die Behörde will dann prüfen, ob diese das Land und die EU voranbringen. Doch es ist strittig, wie streng die Kriterien sein sollen und wie darüber entschieden wird. Rutte fordert, dass sich Empfängerländer zu bedeutenden Reformen verpflichten, damit sie wettbewerbsfähiger werden und in der nächsten Krise nicht wieder Hilfe brauchen. Länder wie Italien, das 82 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Topf erhalten soll, oder Spanien (77 Milliarden Euro) wollen dagegen möglichst freie Hand haben.

Um mehr Kontrolle zu gewinnen, verlangte Rutte, dass die 27 Staaten jeden Reformplan und jede Auszahlung einstimmig billigen müssen. Der Niederländer, der sich im März Wahlen stellen muss, könnte dann ein Veto gegen Roms Pläne einlegen, und es würde kein Geld für die vorgeschlagenen Projekte fließen. Die übrigen Staaten lehnen die Idee ab. Michels Kompromiss sieht nun vor, dass die Staaten die Reformpläne nicht einstimmig, aber immerhin mit sogenannter qualifizierter Mehrheit billigen müssen. Das entspricht in etwa einer Zweidrittel-Mehrheit. Und Auszahlungen werden freigegeben, wenn Staaten bei Reformen Zwischenziele erreichen.

Ob das gelungen ist, entscheidet die Kommission, wobei zuvor ein Gremium der 27 Mitgliedstaaten seine Meinung dazu kundtut. Gelingt es den Regierungen hier nicht, sich auf eine Position zu einigen, kann ein Staat die Notbremse betätigen, die Michel in den Vorschlag hineingeschrieben hat. Dann müssen die Staats- und Regierungschefs ran.

Wie positionieren sich die “Sparsamen Vier”?

Ein weiteres Zugeständnis an die Niederländer ist, dass die Mitgliedstaaten einen höheren Anteil der Zölle behalten dürfen, die sie im Auftrag der EU an Häfen und Flughäfen einkassieren. Michel setzte in seinem Verhandlungspapier den Wert für diese Bearbeitungsgebühr von 15 auf 20 Prozent der Abgaben hoch. Die Niederlande werden davon wegen des großen Hafens in Rotterdam stark profitieren.

Daneben erhöhte Michel die Beitragsrabatte von Österreich, Dänemark und Schweden um insgesamt 100 Milliarden Euro pro Jahr. Diese drei Staaten bilden mit den Niederlanden die sogenannten “Sparsamen Vier”, ein Quartett, das für einen möglichst kleinen EU-Haushalt streitet. Michels Kalkül ist offenbar, dass er auch den anderen drei sparsamen Staaten etwas bieten muss, nachdem er für die Niederlanden extra die Notbremse eingeführt hat.

Deutschland profitiert ebenfalls von Rabatten auf den Beitrag in den Brüsseler Etat. Für die Bundesregierung sieht Michel unverändert einen Nachlass von 3,7 Milliarden Euro jährlich vor.

Die Sparsamen Vier werden sich auch darüber freuen, dass Michel in seinem neuen Entwurf den Anteil an Zuschüssen im Corona-Hilfstopf ein wenig verkleinert hat. Die Kommission wollte 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss verteilen und 250 Milliarden Euro lediglich als günstige Darlehen. Nun sollen es 450 Milliarden Euro Zuschüsse sein und entsprechend mehr Kredite. Doch hat der Ratspräsident das wichtigste Zuschuss-Programm sogar aufgestockt: Das Programm, das Reformen und Investitionen fördern soll, kann nun 325 statt 310 Milliarden Euro verteilen. Dafür fällt das sogenannte Solvenzinstrument komplett weg, eine neue Initiative der EU-Kommission, die es coronageschädigten Firmen hätte erleichtern sollen, Investoren für Kapitalspritzen zu finden..

Wie es weitergeht? “Das werden die nächsten 24 Stunden zeigen”

Eine Prognose, ob es bei diesem Sondergipfel wirklich zu einer Einigung kommen wird oder ob die 27 Leaders doch ein weiteres Mal nach Brüssel werden reisen müssten, wagen am Samstagnachmittag nur wenige EU-Diplomaten. “Das werden die nächsten 24 Stunden zeigen”, heißt es nicht nur aus der Delegation von Mark Rutte. Viele Streitpunkte bleiben, unzählige Details sind zu klären und müssen ausbalanciert werden, damit am Ende kein Land ein Veto einlegt. Jedenfalls beendete Michel die Diskussionen im Plenum am Samstagmittag erst einmal wieder, um mit Einzel- und Gruppengesprächen fortzufahren.

Viel Überzeugungsarbeit ist etwa noch bei Polens Premier Mateusz Morawiecki nötig. Der lehnt es weiter ab, sich auf Klimaziele festzulegen – und dann ist da noch jener Regierungschef, mit dem Charles Michel schon am Freitagnachmittag unter vier Augen sprach. Der Ungar Viktor Orbán ist strikt dagegen, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Das Parlament in Budapest, in dem seine Partei Fidesz eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, hat in einer Resolution hier klare Vorgaben gemacht, auf die sich der seit 2010 regierende Orbán berufen wird.

Hier dürfte sowohl auf Michel als auch auf Bundeskanzlerin Merkel, deren Partei CDU einen Rauswurf von Fidesz aus der Europäischen Volkspartei weiter blockiert, viel zu tun haben. Eine gewisse Konditionalität wird es geben müssen, denn sonst droht das Europaparlament mit einem Veto gegen die Einigung der Staats- und Regierungschefs. Die Position vieler Abgeordneter hatte am Freitag Parlamentspräsident Sassoli klar gemacht: Die EU sei “kein Geldautomat”, weshalb strenge Regeln nötig seien.

Deswegen steht schon jetzt fest, dass das Gefeilsche um den Haushalt und das Corona-Paket auch nach diesem Wochenende weitergehen wird, egal ob es beim Sondergipfel eine Einigung gibt oder nicht.