Green Deal: Schärfere EU-Klimaziele stoßen bei der Wirtschaft auf Ablehnung – Handelsblatt

Green Deal: Schärfere EU-Klimaziele stoßen bei der Wirtschaft auf Ablehnung – Handelsblatt

Ursula von der Leyen

Für ihre neuen klimapolitischen Ziele findet die Kommissionspräsidenten in der Wirtschaft keinen Beifall.


(Foto:& action press)

Brüssel, Berlin, Düsseldorf Der Plan war bereits absehbar, kommende Woche soll er konkret werden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine weitere Verschärfung der EU-Klimaziele für das Jahr 2030 vorschlagen. Demnach soll der Staatenverbund seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bislang liegt dieses Ziel bei einem Minus von 40 Prozent.

Im Rahmen des Green Deals, dem Fahrplan für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050, hatte von der Leyen bereits angekündigt, das Ziel mindestens auf minus 50 Prozent, wenn nicht gar 55 Prozent erhöhen zu wollen.

Obwohl es bereits Kritik und Überforderungsanmeldungen der Wirtschaft gab, wenn die Sprache nur auf die minus 50 Prozent kam, will die EU-Kommission anscheinend dennoch das Ziel von 55 Prozent festlegen.

Dies stößt in Industriekreisen dementsprechend auf Ablehnung: „Europa schreitet einsam in der Welt voran. Es wird erst einmal keine sachliche Debatte geben, sondern es werden gleich die politischen Pflöcke eingeschlagen“, sagte ein deutscher Wirtschaftsvertreter am Dienstag in Brüssel. „Den einen oder anderen in den EU-Staaten interessiert es offenbar nicht, wenn die Automobilwirtschaft gegen die Wand fährt.“

So bilanziert beispielsweise eine Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die die Auswirkungen eines erhöhten Zwischenziels von 50 bis 55 Prozent untersuchte und am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde: „Im europäischen Emissionshandelssystem ist mit signifikanten Preissteigerungen zu rechnen, die sich zunächst bei emissionshandelspflichtigen Anlagen bemerkbar machen werden.“ Die steigenden CO2-Preise würden auf die emissionshandelspflichtigen Industrieanlagen durchschlagen, warnt der Wirtschaftsverband: „Werden emissionsintensive Kraftwerke nicht rechtzeitig ersetzt, ist mit Strompreissteigerungen zu rechnen.“ Sehr schnell steigende Kosten und strenge Vorgaben beim Umbau der Energieversorgung mit neuen Technologien könnte zu „irreparablen Strukturbrüchen“ führen. Solange die Belastungen für Unternehmen ausschließlich in der EU anfallen würden, bestünde die Gefahr, dass Industrien ins Ausland abwandern und für weltweit höhere CO2-Emissionen sorgen.

Auch der Europapolitiker Markus Pieper (CDU) warnt eindringlich: „Ein CO2-Reduzierungsziel für 2030 von über 55 Prozent ist unrealistisch und verlangt zu viel von der europäischen Wirtschaft, die noch immer stark gebeutelt ist durch die Covid-19-Krise.“

Nun spielt ausgerechnet Deutschland, dessen Industrien Sturm gegen den Green Deal laufen, eine Schlüsselrolle in der EU-Klimapolitik: Nicht nur, weil es die größte Volkswirtschaft der EU ist – und damit auch der größte CO2-Emittent –, sondern weil es derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und deswegen mit allen europäischen Mitgliedstaaten zu einer einvernehmlichen Lösung bei dem Gesetzesvorhaben kommen muss.

Zwar ist sich Berlin bewusst, dass das bisherige Klimaziel erhöht werden muss. Über das Ausmaß gibt es aber auch hierzulande Auseinandersetzungen.

Widerstand vom CDU-Wirtschaftsrat

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte, er unterstütze ausdrücklich das Ziel, die europäischen CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu mindern. „Nur so kann es Europa gelingen, bis 2050 klimaneutral zu werden“, sagte Miersch dem Handelsblatt. Es sei gut, dass Europa eine Vorreiterrolle einnimmt. „Wenn wir klug vorgehen, liegt hier auch eine Chance zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im Bereich klimafreundlichen Wirtschaftens.“

Dagegen lehnt der CDU-Wirtschaftsrat eine Anhebung des EU-Klimaschutzes auf 55 Prozent bis 2030 ab. „Die jetzt schon ambitionierten Ziele ausgerechnet in Zeiten wie diesen überzogen erhöhen zu wollen, ist eine politische Instinktlosigkeit“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. 

„Zusatzbelastungen wären mit Blick auf die Corona-Rezession Gift für die Wirtschaft“, sagte Steiger weiter. Priorität müsse sein, die europäischen Klimaschutzziele verlässlich einzuhalten und die Klimaneutralität Europas bis 2050 konsequent zu verfolgen.

Falls es im Rahmen der Zielüberprüfung der EU in diesem Herbst zu einer überzogenen Zielerhöhung käme, befürchtet daher der CDU-Wirtschaftsrat hohe zusätzliche Belastungen für Unternehmen, die von der Coronakrise bereits schwer getroffen sind.

„Auch mit Blick auf eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für die Automobilwirtschaft ab dem Jahr 2030 müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise erst einmal seriös bewertet werden, bevor wir über mögliche zusätzliche Belastungen sprechen“, fordert Wolfgang Steiger. „Gleichzeitig macht es keinen Sinn, über eine weitere Zielverschärfung zu reden, solange wir uns nicht bei den Instrumenten einig sind.“

Genau das kritisiert auch die FDP. „Ohne einen konkreten Plan, wie sie erreicht werden können, bleiben alle Ziele reine Zahlenspielereien“, sagte Lukas Köhler, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Allerdings hält er eine Verschärfung für richtig: die 55 Prozent seien „ein ebenso ambitionierter wie richtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050“.

„Die Wirtschaft ist keine Einheit und es ist absurd, die Leute das glauben zu lassen.“

Die EU-Kommission bekommt jedoch auch großen Gegendruck von anderer Seite: von den anderen EU-Institutionen, allen voran vom Parlament. So arbeitet der bei der EU-Klimagesetzgebung federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments derzeit daran, die finale Position des Abgeordnetenhauses zum verschärften Klimaziel zu finden.

Jytte Guteland, die Berichterstatterin des Klimagesetzes, das die neuen Klimaziele des Green Deals gesetzlich festschreiben soll, will die Parlamentsposition auf ein Minus von 65 Prozent festsetzen. Dahinter verbirgt sich Verhandlungstaktik: Geht das Parlament mit der Forderung nach minus 65 Prozent in den Trilog mit Rat und Kommission, könnte man sich am Ende zumindest auf ein Minus von 55 Prozent einigen.

Der Umweltausschuss stimmt am Freitag final über seine Position ab; der beratende und traditionell wirtschaftsfreundliche Industrieausschuss hat bereits an diesem Dienstag grünes Licht für die 55 Prozent gegeben.

„55 Prozent sind ein Mindestziel, das wir uns setzen müssen, um Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu können“, sagte der Franzose Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europaparlaments, dem Handelsblatt. Das Europaparlament werde tun, was möglich ist, um dieses Mindestziel in den Verhandlungen durchzusetzen.

Im Hinblick auf die Kritikpunkte der Wirtschaftsvertreter, die gerade in Brüssel laut werden, fügte er hinzu: „Die Wirtschaft ist keine Einheit und es ist absurd, die Leute das glauben zu lassen.“ Er verwies auf eine Initiative für die grüne Erholung, die er im April mit anderen Politikern, Ministern, NGOs, Gewerkschaften und mehr als 130 CEOs startete.

„Alle diese CEOs fordern die Verbesserung unserer Klimabestrebungen, weil sie dies für machbar halten und weil dies gut für das Geschäft ist, da es den in der gesamten Wirtschaft erforderlichen Wandel bewirken, neue Arbeitsplätze schaffen und profitables Neugeschäft schaffen wird“, so der Umweltpolitiker.

Auch aus dem EU-Rat gibt es Druck: Immer wieder gab es gemeinsame Briefe verschiedener EU-Länder an die Kommission, das 2030-Klimaziel deutlich zu verschärfen. Sollte sich Deutschland auf die Seite der minus 55 Prozent fordernden Länder stellen, soll laut Brüsseler Kreisen die qualifizierte Mehrheit bereits erreicht sein.

Zudem sprechen sich die EU-Länder dafür aus, auch ein Zwischenziel für das Jahr 2040 festzulegen.

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