Merkel zu Corona-Regeln: Bei steigenden Zahlen “Zügel anziehen” – tagesschau.de

Merkel zu Corona-Regeln: Bei steigenden Zahlen “Zügel anziehen” – tagesschau.de

Die Corona-Infektionen in Deutschland nehmen wieder zu. Müssen deshalb die Regelungen wieder verschärft werden? Und müssen sie für alle Bundesländer gleich gelten? Darüber debattiert die Politik – offenbar auch schon mit Blick auf Karneval.

Die Corona-Infektionszahlen haben in Deutschland wieder zugenommen: Seit gestern wurden dem Robert Koch-Institut 1390 weitere Fälle bestätigt. Dabei sahen die Zahlen schon ganz anders aus – Mitte Juli hatte das Institut zwischen 400 und maximal 600 Fälle pro Tag gemeldet.

Eine Entwicklung, die der Politik Sorge bereitet – und neue Diskussionen anfacht. Reichen die derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen? Oder müssen einige Lockerungen vielleicht wieder kassiert werden?

Bei steigenden Zahlen müssen “Zügel angezogen werden”

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar: Es müsse alles daran gesetzt werden, “das Infektionsgeschehen im Zaume zu halten”. Darum müssten “die Zügel angezogen” und Regeln “konsequent durchgesetzt werden”, betonte sie bei einem Besuch in Nordrhein-Westfalen beim dortigen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Mit ihrem Parteikollegen liegt die CDU-Politikerin damit ganz auf einer Linie. Auch Laschet sprach sich dafür aus, bei steigenden Fallzahlen wieder schärfere Beschränkungen anzuordnen. Die Leitlinie dabei sei ganz einfach: Wenn die Infektionszahlen sinken, können Auflagen zurückgefahren werden. Wenn sie steigen, müssen eben mehr Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden. Und derzeit steigen die Zahlen an.

Eine sogenannte Risikogruppe stand in den vergangenen Tagen bereits im Fokus: Urlauber, die bei ihrer Rückkehr nach Deutschland möglicherweise auch das Virus mitbringen. Um das zu verhindern, setzt die Bundesregierung vor allem auf Tests: kostenlos für alle heimkehrenden Touristen, verpflichtend für diejenigen, die aus “Risikogebieten” zurückkehren. Für letztere Gruppe gilt auch eine Quarantänepflicht, bis ein negativer Corona-Test vorliegt. Aus Sicht von Merkel ein absolutes Muss, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Verstöße gegen Maskenpflicht sind “keine Bagatelldelikte”

Außerdem plädierte die Kanzlerin dafür, Verstöße gegen die Quarantäne-Pflicht mit Bußgeldern zu belegen. Und nicht nur da sieht Merkel eine Geldstrafe für angebracht. Auch Maskenverweigerern sollte ein Bußgeld drohen. “Das sind nicht einfach Bagatelldelikte, sondern das sind immer wieder auch Gefährdungen der Mitmenschen”, mahnte Merkel.

Einige Bundesländer, allen voran Nordrhein-Westfalen, haben bereits Geldstrafen für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen oder U-Bahnen verhängt. Und die Deutsche Bahn kündigte nun schärfere Kontrollen in ihren Zügen an, wo ebenfalls gilt, dass Mund und Nase durch eine Maske oder ein Tuch bedeckt sein müssen.

Die Party als Ansteckungsrisiko

Neben den Urlaubsrückkehrern gerät ein weiterer Risikofaktor zunehmend in den Fokus: das gemeinsame Feiern, ob auf Geburtstagen oder Hochzeiten, im Freien oder in geschlossenen Räumen. Dass solche Anlässe einem Infektionsausbruch führen können, hat sich bereits an Beispielen in Nordrhein-Westfalen oder Bremen gezeigt.

Darum wird nun bundesweit der Ruf nach einheitlichen Regelungen für das Feiern lauter. Denn noch schwanken auch hier die Vergaben in den einzelnen Bundesländern. Sind in Nordrhein-Westfalen etwa Veranstaltungen mit bis zu 300 Teilnehmern erlaubt, also auch Feiern, sind in Hamburg bei Feiern unter freiem Himmel maximal 200 Gäste zugelassen – vorausgesetzt, es wird kein Alkohol ausgeschenkt. Dann dürfen nur 100 Personen zusammen feiern, in geschlossenen Räumen dann sogar nur 50.

Spahn will Karnevalsfeiern streichen

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnt, dass neben den Reiserückkehrern Feierlichkeiten zu den größten Gefahrenquellen bei der Verbreitung des Coronavirus gehörten. Einem Bericht der “Rheinischen Post” zufolge sprach sich der CDU-Politiker darum in einer Telefonkonferenz mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses dafür aus, in diesem Jahr Karnevalsveranstaltungen abzusagen.

Er stamme selbst aus einer Karnevalshochburg und wisse um dessen große Bedeutung für Millionen Menschen, zitierte die Zeitung Spahn unter Berufung auf Teilnehmer der Konferenz. “Aber ich kann mir Karneval in diesem Winter, mitten in der Pandemie, schlicht nicht vorstellen – das ist bitter, aber so ist es.”

Ärzteverband warnt vor Sorglosigkeit

Solche Pläne dürften beim Ärzteverband Marburger Bund auf Zustimmung stoßen. Deren Vorsitzende Susanne Johna hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf bundesweit einheitliche Regelungen für das Feiern gepocht, um “Ansteckungsrisiken im Herbst und Winter zu verringern”. Dazu zählten etwa Obergrenzen für die Gästezahl. “Je größer die Zahl der Feiernden gerade in geschlossenen Räumen ist, desto wahrscheinlicher ist ein Mensch dabei, der die anderen ansteckt”, so Johna.

Zudem warnte die Verbandsvorsitzende vor einer wachsenden Sorglosigkeit angesichts der hohen Zahl an Genesenen. Von diesen Menschen, die eine Infektion überstanden hätten, litten viele trotzdem noch an Langzeitschäden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte an die Bevölkerung, bei privaten Feiern die Gäste auf den Familienkreis zu beschränken. Ein bei steigenden Infektionszahlen drohender, erneuter Lockdown “hätte schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Und auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnte, eine weitere Schließung würden viele Betriebe nicht verkraften.

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Schwesig: Keine “Gleichmäßigkeit, die gut klingt, aber alle einschränkt”

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hingegen will keine bundesweit einheitlichen Vorgaben. Dazu sei das Infektionsgeschehen in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlich, sagte sie im Interview mit NDR Info. “Warum soll ich im Norden bei mir im Bundesland die Bevölkerung genauso einschränken, wie es vielleicht in Bayern nötig wäre, wo wir die geringsten Infektionen haben und in Bayern die größten sind”, sagte Schwesig und fügte hinzu:

“Wir müssen wegkommen von einer Gleichmäßigkeit, die gut klingt, aber alle einschränkt – hin zu ganz konkreten Lösungen vor Ort, auch wenn das auf den ersten Blick vielleicht etwas unübersichtlich wirkt.”

Der Seitenhieb dürfte in Bayern gar nicht gut ankommen. Hier stellte sich Staatskanzleichef Florian Herrmann klar hinter das Konzept einheitlicher Vorschriften. Über die sollte bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden.

Abwarten – bei Verschärfungen und bei Lockerungen

Ein solches Treffen der Länderchefs könnte bereits in der kommenden Woche, am 26. August, stattfinden. Bestätigt ist der Termin aber noch nicht. Neben möglichen Regeln für das Feiern stehen auch andere Punkte auf der Agenda, etwa die Frage, ob in der nächsten Fußball-Saison wieder Fans in die Stadien gelassen werden können.

Beim Besuch in Düsseldorf versuchte Kanzlerin Merkel zumindest ein wenig zu beruhigen: Ja, sollten die Infektionszahlen weiter steigen, müssten Regeln vielleicht wieder verschärft werden. “Aber so weit ist es noch nicht” betonte Merkel. Doch eines steht ebenso fest: “Weitere Lockerungen können aus meiner Sicht derzeit nicht stattfinden.”