Politik: EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Rutte pocht weiter auf Reformen – Handelsblatt

Ministerpräsident Rutte

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, bei einer Pressekonferenz vergangen Woche. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa


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„In einem Krisenmoment muss man solidarisch sein mit Ländern, die es noch schwerer haben als wir”, betonte Rutte am frühen Samstagmorgen nach der ergebnislosen ersten Runde der Beratungen in Brüssel. „Gleichzeitig sage ich dann, was unternehmen wir, damit diese Länder notwendige Reformen durchführen und wie können wir das festnageln, dass die auch stattfinden.” Mit dem Ruf nach Reformen ständen die Niederlande nicht alleine da, bei der Frage der Überprüfbarkeit von Reformen gebe es nur eine kleine Gruppe von Unterstützern.

„Das wird wirklich noch einen Moment dauern”, sagte Rutte zum Fortgang der Verhandlungen am heutigen Samstag. „Die Rabatte, die Reformen, das ist alles noch in der Diskussion”, meinte er. „Ich hoffe, dass es für eine Reihe der schwierigen Punkte Vorschläge gibt.”

Natürlich hätten die Niederlande angesichts der großen Beträge, um die es geht, ihren Standpunkt klar vertreten. „Die Niederlande haben gesagt, wenn Länder Zuschüsse wollen, dann unter sehr strikten Bedingungen, wobei natürlich die Höhe noch eine Diskussion ist.” Beim Haushalt gehe es den Niederlanden um das Beibehalten von Rabatten, und darum, dafür zu sorgen, sich nicht zu verschlechtern. Es gebe grundsätzlich Konsens, dass es Rabatte gebe, die Frage sei aber, wie hoch diese Rabatte seien, meinte Rutte.

Nach einer Nacht ohne greifbare Ergebnisse hat Kanzlerin Angela Merkel unterdessen die Beratungen über das EU-Wiederaufbaupaket in der Coronakrise fortgesetzt. Eineinhalb Stunden vor der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche in der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs traf sie um kurz vor 9.30 Uhr im Gipfelgebäude ein. Kurz nach ihr fuhren zunächst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anschließend der niederländische Ministerpräsident Rutte vor. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron traf ein.

Der Kanzlerin kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. Rutte hatte am Vortag hohe Hürden für eine rasche Einigung aufgebaut. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine „absolute Garantie” geben. Dabei will Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Mit dieser Position sei Rutte beim Gipfel aber ziemlich alleine gewesen, hieß es aus verschiedenen Quellen.

In der Nacht zum Samstag hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne greifbares Ergebnis. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden. Sehr viele Details sind jedoch umstritten. rdings kategorisch aus.

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