Politik in Sachsen – Die Morgenlage | Sächsische.de – Sächsische Zeitung

Guten Morgen,

es macht sich Ferienstimmung breit in Sachsen. Heute bekommen die Schüler ihre Zeugnisse für ein bemerkenswertes Schulhalbjahr. Gestern fand die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause statt. Die neuen Corona-Regeln für Sachsen, die ab morgen in Kraft treten, sind für die gesamte Ferienzeit festgezurrt. Und in Berlin haben sich Bund und Länder, ebenfalls gestern, auf einen Kompromiss beim Umgang mit lokalen Corona-Ausbrüchen verständigt. Es scheint also alles vorbereitet zu sein für ein paar Wochen Durchschnaufen.

Viele Sachsen werden das nicht, wie geplant, im Urlaub im Ausland tun, sondern in den deutschen Alpen, an der Ostsee oder eben ganz zu Hause. 22 Prozent haben von Auslands- auf Inlandsurlaub umgebucht und 16 Prozent bleiben daheim, wie eine Vorab-Auswertung unseres “Familienkompasses” ergeben hat. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen in Deutschland sind die Voraussetzungen also gut, dass wir nach den Ferien kein böses Erwachen erleben.

Denn die nächsten Schritte in Richtung Normalität, die sich der Freistaat vorgenommen hat, sind große. Mit dem Wiederbeginn der Schule Ende August soll dort von coronabedingten Einschränkungen fast nichts mehr zu spüren sein. Und ab 1. September will Sachsen wieder Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauern erlauben. Die Universität Halle wird dazu heute eine von Sachsen und Sachsen-Anhalt mitfinanzierte Studie vorstellen, die zeigen soll, wie das gehen könnte. Eines steht also fest: Es bleibt spannend.      

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Kretschmer stärkt Wöller und kritisiert AfD +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Innenminister Roland Wöller (beide CDU) demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Gleich zu Beginn einer Landtagsdebatte um Wöllers Agieren in der letzten Zeit ergriff der Regierungschef am Donnerstag das Wort. Wöller habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht, sagte Kretschmer und verwies unter anderem auf das neue Polizeigesetz. Wöller habe eine starke Position im Kabinett und genieße das Vertrauen vor allem der regierungstragenden Fraktionen im Landtag. Kritik an Wöller gab es im Landtag trotzdem – auch aus den Reihen der Regierungskoalition.

Zugleich teilte Kretschmer in seiner Rede gegen die AfD aus. Es sei absolut notwendig, sich die AfD genau anzuschauen, was dort an rechtsextremen Gedankengut und Aktivitäten passiere, so der Regierungschef. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden auch AfD-Leute aus Sachsen zum “Flügel” der Partei gehören: “Sie sind nicht konservativ und nicht bürgerlich, sondern sie sind in weiten Teilen reaktionär und rechtsradikal”, sagte Kretschmer in Richtung der AfD-Fraktion.

Auf Antrag der AfD debattierte der Landtag am Donnerstag auch über die Krawalle in Stuttgart. Redner aller anderen Fraktionen kritisierten, dass das nicht Aufgabe des Parlaments in Dresden sei. CDU und Linke warfen der AfD Panikmache und Einseitigkeit vor. Innenminister Wöller betonte die Wichtigkeit von Prävention.

+++ Bessere Vernetzung gegen Extremismus +++

Sachsen will eine Koordinierungsstelle für Extremismus einrichten. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Ziel der Stelle, die vom 1. September an wirken soll, sei es, Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachgeordneten Behörden zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen zu bündeln. Es gebe keinen guten und schlechten Extremismus. Sachsen ächte jede Form: “Der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist derzeit unsere größte Herausforderung.” In einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD wurden der Regierung außerdem 19 Punkte für das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus mit auf den Weg gegeben.

+++ Ausreisesperren nur in Ausnahmefällen +++

Die in den vergangenen Tagen diskutierten Ausreisesperren bei lokalen Ausbrüchen der Corona-Pandemie soll es nur in Ausnahmefällen geben. Darauf haben sich Kanzleramtschef Helge Braun und die Staatskanzleichefs der Länder am Donnerstag geeinigt. Aus- sowie Einreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind. “Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen”, heißt es darin.

Dem Papier zufolge sollen die Länder Vorsorge dafür treffen, dass Reisende aus Regionen mit erhöhten Corona-Infektionen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind. Sachsen sieht sich durch die bestehenden Festlegungen bereits gut gerüstet.

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