Polizei beklagt Solidarisierung der Politik gegen Beamte – „Mit Dreck beschmissen“ – WELT

WELT: Herr Radek, in Hessen sind Polizisten in einen Skandal um rechtsextreme Drohmails verwickelt; in Stuttgart steht die Polizei unter Rassismusverdacht, weil sie die Abstammung von Tatverdächtigen erforscht. Was ist denn da los bei der Polizei?

Jörg Radek: Laut Umfragen vertrauen 86 Prozent der Deutschen der Polizei. Viele Kollegen fragen sich deshalb zunehmend verunsichert, woher dann dieses Misstrauen von Politik und Medien gegen ihre Arbeit kommt. In Stuttgart hatte der Oberbürgermeister selbst unmittelbar nach der Krawallnacht gefordert, die Herkunft der mutmaßlichen Täter aufzuklären. Trotzdem wurde das Vorgehen der Beamten skandalisiert.

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„Stammbaumforschung“

Der Eindruck der Polizisten ist: Wir werden mit Dreck beschmissen, und anschließend müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen: Ihr seid ja total schmutzig. Ich bin im 42. Dienstjahr, aber so ein Jahr wie dieses habe ich noch nicht erlebt.

Jörg Radek ist Hauptkommissar und stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

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Quelle: pa/dpa/Kay Nietfeld

WELT: Was meinen Sie damit?

Radek: Eine gewaltige Einsatzbelastung der Kollegen trifft auf eine populistische Art, wie diese Einsätze bewertet werden. Da fehlt die Wertschätzung. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken importiert mal eben so den Rassismus-Vorwurf aus den USA nach Deutschland, ohne zu wissen, wie die Polizei Personal gewinnt und ausbildet. Dieselbe Vorsitzende hatte nach den Silvesterausschreitungen von Leipzig-Connewitz die Einsatztaktik infrage gestellt.

Als die Bundespolizei Anfang Juni im Saarland bei einer Grenzkontrolle ein Einreiseverbot gegen einen Franzosen verhängte, forderte der Saarbrücker CDU-Oberbürgermeister Uwe Conradt empört eine Entschuldigung. Es stellte sich heraus, dass die Kollegen nach Recht und Gesetz gehandelt hatten, doch der OB kam seinerseits aber nicht auf die Idee, sich zu entschuldigen. Der Vorwurf blieb einfach im Raum stehen.

Infolge der Tötung von George Floyd in den USA wurden auch hierzulande Rassismusvorwürfe gegen die Polizei laut. Hier eine Demo von Black Lives Matter in Berlin Anfang Juni

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Quelle: pa/Eventpress/Eventpress Porikys

WELT: Die Beamten sollen einen älteren Franzosen aus einem Kiosk gezerrt und am Boden fixiert haben. Es existiert ein Video.

Radek: Nach unseren Informationen hat sich der Mann zunächst der Kontrolle entziehen wollen, keinen zulässigen Einreisegrund nennen können und keinen Mund-Nase-Schutz getragen. Die Einreiseverweigerung ignorierte er, um Lotto zu spielen. Als ihn die Beamten aus dem Kiosk führten, ließ er sich vor der Tür zu Boden fallen. Ohne Hintergründe des Vorfalls zu kennen, hat der Oberbürgermeister den Vorfall politisiert und skandalisiert.

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WELT: Das klingt, als sehe sich die Polizei vor allem als Ziel ungerechter und unfairer Kritik von Politik und Medien. Wie passt diese Opferrolle zu den Geschehnissen rund um Todesdrohungen in Hessen?

Radek: Diese Vorfälle sind nicht vergleichbar. Es ist abscheulich, was da passiert ist. Wer das Polizei-Datensystem missbraucht, muss identifiziert, rechtsstaatlich verfolgt und aus der Polizei entfernt werden. Die Kollegen vor Ort berichten mir, dass der interne Ermittlungsdruck unglaublich groß ist. Es geht schließlich auch um das Berufsethos.

WELT: Wenn so intensiv ermittelt wird, wieso kommt dann seit zwei Jahren nichts dabei heraus?

Radek: Die hessische Polizei hat reagiert. Es wurde eine 60-köpfige Kommission zur Ermittlung gebildet. Es gab Durchsuchungen und Sicherstellungen. Die rechtstreuen Kollegen wissen, dass der Sachverhalt ihrem Image schadet, und wollen ihn aufgeklärt wissen. Schon jetzt ist massiver Schaden am Ruf der Polizei angerichtet und Vertrauen zerstört.

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Was ist los bei der Polizei?

WELT: Wie schwer kann die Tätersuche in einem überschaubaren Polizeirevier sein? Gilt eine Omertà, schwärzt man bei der Polizei Kollegen nicht an, egal welcher Gesinnung sie sind?

Radek: Das will ich für diesen Fall ausschließen. Aber es ist richtig und wichtig, dass jetzt ein Sonderermittler eingesetzt wurde, der einen Blick von außen mitbringt, ganz andere Fragen stellt und unvoreingenommen ist.

WELT: Die Polizei-Datenbank Polas wurde in Hessen offenbar häufiger auch privat genutzt. Als Helene Fischer 2018 in Frankfurt auftrat, gab es 83 Zugriffe auf ihre Daten. Ist das bundesweit Usus?

Radek: Solche Abfragen sind generell nicht erlaubt. Das informelle Recht ist für uns Polizisten ein hohes Gut. Ungerechtfertigte Zugriffe werden disziplinarisch geahndet.

WELT: Wenn sie entdeckt werden. In Hessen wird erst seit 2018 kontrolliert, und auch nur jede 200. Abfrage. Wird bundesweit ebenfalls so selten oder gar nicht hingeschaut?

Radek: Jedes Land hat seine eigenen Systeme und Abläufe. In der Alltagshektik ist aber kaum zu verhindern, dass ein Beamter zum Einsatz sprinten muss und sich nicht aus dem System ausloggt. Dann könnten theoretisch andere seine Kennung nutzen für eine unerlaubte Abfrage. Nötig sind daher praxistaugliche Systeme, die Missbrauch verhindern, beispielsweise durch Fingerabdruckkennung oder ein Passwort-Management.

Rechtsextreme Drohbriefe an Kabarettistin verschickt

In Hessen hat es erneut eine unberechtigte Datenabfrage auf einem Polizeirechner gegeben. Es gehe um persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Sie soll schon länger rechtsextreme Drohbriefe erhalten.

Quelle: WELT

WELT: Mittlerweile schließt auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Existenz rechtsradikaler Netzwerke bei der Polizei nicht mehr aus. Wie groß ist die Gefahr – in Hessen und anderswo?

Radek: Die Fälle in Hessen sind extrem, das lässt sich nicht leugnen. Sie müssen rechtsstaatlich aufgeklärt und abgeschlossen werden. Aber ich halte es für gefährlich, für andere Behörden etwas herbeizureden. Polizei ist Ländersache und jede Polizei unterschiedlich organisiert.

WELT: Wäre die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagte Rassismus-Studie bei der Polizei nicht doch sinnvoll für eine valide Datenlage?

Radek: Die Polizei ist Bestandteil dieser Gesellschaft. Daher muss die Frage einer solchen Studie lauten, wie rassistisch die deutsche Gesellschaft ist, nicht allein die Polizei. Gleichwohl übt die Polizei das staatliche Gewaltmonopol aus. Dafür wird sie zu Recht vom Parlament und den Gerichten kontrolliert.

Integrationsbeauftragte will Studie zu Rassismus in der Polizei, Seehofer will sie nicht

Soll es eine Studie zum so genannten Racial Profiling geben? Die Polizeiverbände und die Integrationsbeauftragte wollen sie, der Bundesinnenminister will sie nicht. Nahegelegt worden war sie von der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates.

Quelle: WELT

WELT: Sie sprachen vor einem Jahr von einer „Schieflage“ und Sympathien in der Polizei für das rechtsnationale Parteienspektrum. Hält die Tendenz an?

Radek: Es ist richtig, dass es mehrere Mandats- und Funktionsträger der AfD gibt, die Polizisten sind. Seit Teile der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, ist für mich ganz klar: Polizisten müssen sich entscheiden. Folgen sie ihrem Amtseid, dann müssen sie ihr Mandat niederlegen, oder sie müssen die Polizei verlassen. Diesen Extremismus dürfen wir in der Polizei nicht dulden. Wir brauchen eine klare Haltung als Verfassungspatrioten.

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AfD

WELT: Entweder AfD oder Polizist – wird damit das Problem beseitigt?

Radek: Das Augenmerk muss auch stärker auf Sympathisanten innerhalb der Polizei gerichtet werden, damit Beamte nicht zu AfD-Wählern oder gar Mandatsträgern werden. Die Kollegen brauchen dafür einen Raum, wo sie über Erlebtes sprechen und es verarbeiten können, aktuell beispielsweise über Hygiene-Demos oder den Trend, dass sich bei Einsätzen immer öfter Umstehende solidarisieren und die Nazi-Keule schwingen – und das, obwohl die Beamten nur Recht und Ordnung durchsetzen. Polizeiarbeit ist jedoch konfliktträchtig. In bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft wird nicht mehr verstanden, dass meine Kolleginnen und Kollegen nur ihre Aufgabe erfüllen.

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WELT: In Berlin soll künftig ein unabhängiger Polizeibeauftragter Konflikte zwischen Bürgern und Behörden schlichten. Warum lehnen Sie diesen Ansatz ab?

Radek: Das ist für mich eine Schattenjustiz. Die Kontrolle der Polizei findet entweder durch unabhängige Gerichte statt oder durch das Parlament. Ebenso wie eine Rassismus-Studie trägt der Beauftragte nicht dazu bei, dass der Polizei mehr Vertrauen entgegengebracht wird.

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Quelle: WELT/Laura Fritsch