US-Politik: Donald Trump bestätigt erstmals Cyberangriff gegen Russland in 2018 – FOCUS Online

US-Politik: Donald Trump bestätigt erstmals Cyberangriff gegen Russland in 2018 – FOCUS Online

US-Politik im News-Ticker Trump spielt tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze herunter Aktualisiert am 15.07.2020 | 00:18

Trump spielt tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze herunter

Mittwoch, 15. Juli, 0.14 Uhr: Knapp zwei Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat US-Präsident Donald Trump das Problem der Polizeigewalt gegen Schwarze relativiert. Floyds Tod sei “schrecklich” gewesen, aber es würden in den USA “mehr Weiße” von der Polizei getötet als Schwarze, sagte Trump am Dienstag in einem Gespräch mit dem Sender CBS. Zur Frage der Journalistin, wieso Afroamerikaner in den USA immer noch von Polizisten getötet würden, sagte Trump: “Was für eine schreckliche Frage.”

Trump hat Floyds Tod als Einzelfall verurteilt. Ihm wurde jedoch vorgeworfen, sich trotz der landesweiten Proteste nicht klar gegen systematischen Rassismus und Polizeigewalt in den USA zu positionieren. Trump konzentrierte sich vor allem darauf, die Gewalt am Rande weitgehend friedlicher Demonstrationen zu kritisieren.

Es gibt in den USA keine landesweite amtliche Statistik zu Tötungen durch die Polizei. In absoluten Zahlen sind Weiße tatsächlich die größte Opfergruppe, wie eine Auswertung der “Washington Post” zeigte. Die Wahrscheinlichkeit für Angehörige der schwarzen Minderheit, Opfer der Polizei zu werden, ist allerdings deutlich größer.

Seit 2015 haben Polizisten in den USA der “Washington Post” zufolge rund 5400 Menschen erschossen, die zumeist bewaffnet waren. Davon waren 45 Prozent weißer Hautfarbe, obwohl Weiße rund 60 Prozent der US-Bevölkerung stellen. 23 Prozent der von der Polizei Getöteten waren Schwarze, die nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Zudem gibt die Statistik der Schusswaffentode nur einen Einblick in das Handeln der Polizei: Im Fall Floyds etwa fiel gar kein Schuss. Auch Studien der Regierung zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Gewaltanwendung durch Polizisten gegenüber Schwarzen höher ist.

Streit um Hongkongs Autonomie: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Dienstag, 14. Juli, 23.56 Uhr: Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für “repressive Aktionen” gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, “die Hongkongs Freiheiten auslöschen”. Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet.

Zudem erklärte Trump, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits angekündigt.

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.

Erste Hinrichtung auf US-Bundesebene seit 17 Jahren doch erlaubt

Montag, 13. Juli, 11.20 Uhr: Um die erste Hinrichtung in den USA auf Bundesebene seit 17 Jahren ist wegen der Corona-Ansteckungsgefahr ein juristischer Streit entbrannt. Ein Bundesberufungsgericht erlaubte am Sonntag (Ortszeit) die für den heutigen Montag angesetzte Exekution des verurteilten Mörders Daniel Lewis Lee und kippte damit einen kurz zuvor von einem anderen Gericht verhängten Stopp, wie die US-Zeitung “USA Today” berichtete. Der Anwalt der Hinterbliebenen kündigte der Zeitung zufolge daraufhin an, dass die Familie nun das Oberste Gericht der USA, den US Supreme Court, anrufen und um einen Aufschub bitten werde.

Die Angehörigen wollen bei der Exekution Lees in einem Gefängnis in Terre Haute im US-Staat Indiana anwesend sein. Eine Teilnahme stelle derzeit wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus aber ein übermäßiges Gesundheitsrisiko dar, hatten sie argumentiert. Noch am Freitag erreichten sie damit bei einem Bezirksgericht einen Aufschub. Das Berufungsgericht entschied nun jedoch “USA Today” zufolge, das Argument der Familie sei “bar jeglicher diskutabler Rechtsgrundlage und deshalb nicht ernsthaft”.

Lee war dem Zeitungsbericht zufolge wegen des Mordes an einem Ehepaar und dessen achtjähriger Tochter zum Tode verurteilt worden. Er soll per Giftspritze exekutiert werden. “Die Regierung bringt die Familie in eine untragbare Situation, zwischen ihrem Recht auf Anwesenheit bei Lees Exekution und ihrer eigenen Gesundheit und Sicherheit wählen zu müssen”, zitierte die Zeitung den Anwalt, ohne seinen Namen zu nennen.

In den vergangenen Monaten hatte es in US-Gefängnisses besonders viele Erkrankungen mit Covid-19 gegeben. Während viele Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003, also etwa 17 Jahren, keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Justizminister William Barr drang zuletzt drauf, die Hinrichtungen auszuführen. Zuletzt hatte das Oberste Gericht den Weg für die Wiederaufnahme nach einem Streit um die Exekutionsmethode geebnet.

Trump bestätigt erstmals Cyberangriff gegen Russland in 2018

21.12 Uhr: Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „Washington Post“ erstmals einen US-Cyberangriff gegen Russland im Jahre 2018 zugegeben. Ziel sei die „Internet Forschungsagentur“ in St. Petersburg gewesen, die als sogenannte Trollfabrik gelte und für die russische Einmischung in die Präsidentenwahl 2016 verantwortlich gemacht werde, schrieb die Zeitung am Freitag (Ortszeit). „Richtig“, habe Trump in einem Interview des Blattes auf die Frage nach der Cyberattacke geantwortet. Berichte darüber hatte es zwar schon gegeben, sie waren bislang aber nie offiziell bestätigt worden.

Die „Internet Forschungsagentur“ hat demnach auch versucht, die Kongresswahlen (Midterms) im November 2018 zu manipulieren. „Wir haben das beendet“, sagte Trump nun in dem Interview. Nach Informationen der „Washington Post“ war der US-Cyberangriff seinerzeit erfolgreich: Die von einem russischen Oligarchen mit guten Verbindungen zum Kreml betriebene Trollfabrik sei vom Netz getrennt worden.

Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet das. Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstützte.

Bei der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller war später geprüft worden, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab – und ob Trump die Justiz behindert hat. Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem im März 2019 vorgestellten Abschlussbericht keine Beweise, den zweiten ließ er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.

US-Regierung rät Bürgern von China-Reisen wegen möglicher “willkürlicher Festnahmen” ab

18.55 Uhr: Angesichts wachsender Spannungen im Verhältnis zu Peking hat die Regierung in Washington am Samstag US-Bürger vor Reisen nach China gewarnt. Das US-Außenministerium erklärte, derzeit bestehe ein “erhöhtes Risiko” für “willkürliche Inhaftierungen” in der Volksrepublik. Hintergrund ist Streit zwischen Peking und Washington etwa wegen der Lage in Hongkong.  

Laut State Department drohen US-Bürgern Verhöre und Inhaftierungen “aus Gründen der ‘Staatssicherheit'”. Auch sei mit Ausreiseverboten zu rechnen. Australien und Kanada gaben ebenfalls Reisewarnungen heraus, auch sie befürchten willkürliche Inhaftierungen ihrer Staatsbürger in China

Im vergangenen Jahr war der chinesisch-australische Autor Yang Hengjun in China festgenommen worden. Anfang des Jahres wurde er wegen Spionage angeklagt. Auch zwei Kanadier wurden in der Volksrepublik inhaftiert, nachdem die kanadischen Behörden Ende 2018 auf Grundlage eines Haftbefehls der USA die Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen hatten.

Die Beziehungen zwischen China und den USA befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Neben dem Streit um Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und Tibeter gibt es auch Streit über die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie und Handelsfragen.

Russland-Affäre: Trump erlässt langjährigem Vertrauten Stone die Haftstrafe

Samstag, 11. Juli, 8.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Der 67-Jährige sei nun “ein freier Mann”, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Stone war im Februar wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von 40 Monaten verurteilt worden und sollte diese in der kommenden Woche antreten. Der Politikberater zeigte sich “geehrt” über Trumps Gnadenerlass. Die oppositionellen Demokraten reagierten empört.

Stone war im November schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Er wurde unter anderem dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

In dem Gnadenerlass wird Stone hingegen als Opfer der “vollkommen unbegründeten Ermittlungen” zur Russland-Affäre bezeichnet. Trump hatte sich wiederholt öffentlich in den Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. Der Präsident kritisierte die Forderung der Staatsanwaltschaft nach bis zu neun Jahren Haft für Stone und sprach von einem “Justizirrtum”. Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung als überzogen. 

Die vier verantwortlichen Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen diese Einmischung von dem Fall Stone zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt sprach sich schließlich für eine mildere Strafe aus.

Stone ließ am Freitag über seinen Anwalt erklären, er fühle sich “unglaublich geehrt” von Trumps Entscheidung. Die oppositionellen Demokraten reagierten hingegen empört und warfen Trump “Machtmissbrauch” vor.

Kein Präsident vor ihm habe seine Gnadenbefugnis für einen derart “persönlichen und eigennützigen Zweck” genutzt, erklärten der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, und seine Parteikollegin Carolyn Maloney, die den Aufsichtsausschuss der Kongresskammer leitet.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im Impeachment-Prozess im Senat gegen Trump als Chefankläger aufgetreten war, erklärte, unter dem Präsidenten gebe es zwei Justizsysteme: “eines für Trumps kriminelle Freunde und eines für alle anderen”.

Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Die Mueller-Ermittlungen führten zudem zu Verurteilungen oder Schuldeingeständnissen von sechs früheren Trump-Mitarbeitern geführt. Unter ihnen war neben Stone auch Trumps einstiger Wahlkampfmanager Paul Manafort.

US-Medien: Ehemaliger Trump-Anwalt im Hafturlaub erneut festgenommen

22.56 Uhr: Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump Michael Cohen ist am Donnerstag erneut von der Bundespolizei verhaftet worden, nachdem ihm erst vor sieben Wochen Hafturlaub gewährt worden war. Sein Anwalt Jeffrey Levine bestätigte CNN-Reportern, dass Cohen bei einem Termin vor Gericht in Manhattan festgenommen wurde. Dort seien ihm Auflagen präsentiert worden, wonach ihm der Kontakt mit Medien künftig verboten sei. Als er dies abgelehnt habe, sei er in Gewahrsam gekommen, sagte Levine laut CNN.

Bereits am Wochenende war Cohens Fall erneut Thema in den US-Medien gewesen. Ursprünglich war ihm am 20. Mai wegen der Corona-Pandemie erlaubt worden, seine bis November angeordnete Haft in Otisville im Bundesstaat New York auszusetzen. Stattdessen sollte er künftig die Strafe daheim beenden. Ende vergangener Woche waren in der Boulevardzeitung «New York Post» Fotos aufgetaucht, wie Cohen mit seiner Frau und Freunden in der Nähe seiner Wohnung auf der New Yorker Upper East Side ein Restaurant besuchte. 

Cohen sollte ursprünglich eine dreijährige Haftstrafe verbüßen. Er hatte sich 2018 vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig bekannt, unter anderem einer Falschaussage vor dem US-Kongress und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Bei Letzterem handelte es sich um Schweigegeldzahlungen, die Cohen nach eigener Aussage im Auftrag Trumps ausgeführt hatte. Im Dezember 2018 wurde der Ex-Anwalt dann verurteilt.

US-Medienberichten zufolge hatte Cohen aus gesundheitlichen Gründen eine Entlassung aus der Haft beantragt. In dem Gefängnis hatte es demnach Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus gegeben. Haftanstalten in den USA gelten als besondere Gefahrenherde für die Ausbreitung des Virus. Laut “New York Times” waren deswegen Tausende Häftlinge mit vor allem geringfügigen Strafen vorzeitig entlassen worden.

Cohen hat mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Präsidenten. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Cohen wandte sich von Trump ab und erhob vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten.

Trump spricht nach Gerichtsentscheidung von “politischer Verfolgung”

18.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich nach Entscheidungen des Obersten US-Gerichts im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen verärgert gezeigt. “Das ist alles eine politische Verfolgung”, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte Trump.

Das Oberste Gericht der USA hatte am Donnerstag einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zugestanden, im Zuge einer strafrechtlichen Untersuchung Finanzunterlagen von Trump einsehen zu können. Das Gericht ordnete allerdings nicht an, dass die Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen. Zudem wurde in der Entscheidung darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin «den gleichen Schutz» in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe. Trump könne also gegen die Anforderungen der Dokumente unter Strafandrohung durch die Staatsanwaltschaft vorgehen.

Einen anderen, politisch brisanteren Fall verwies das Gericht an untere Instanzen zurück. Mehrere Kongressausschüsse hatten ebenfalls Finanzunterlagen angefordert, die Trump betreffen. Den Aufforderungen unter Strafandrohung müssen Trumps Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zunächst nicht Folge leisten.

Deutsche Bank: Werden Gerichtsanordnung zu Trump-Finanzen befolgen

17.39 Uhr: Die Deutsche Bank will der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur Herausgabe bestimmter Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump Folge leisten. “Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen”, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. Das Unternehmen betonte jedoch, bei dem Rechtsstreit keine Partei zu ergreifen. “Die Deutsche Bank respektiert das juristische Prozedere in den USA und hat sich während des gesamten Prozesses neutral verhalten.”

US-Präsident Trump muss seine Steuerunterlagen rausrücken

16.22 Uhr: Der Oberste US-Gerichtshof hat grundsätzliche eine Übergabe von Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump an die US-Justiz gebilligt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine absolute Immunität genieße. Zugleich überwiesen die Richter den Fall zurück an ein anderes Gericht.

Im Streit um die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen war Trump im November vergangenen Jahres vor den Supreme Court gezogen, um die Herausgabe der Dokumente abzuwenden. Seine Anwälte argumentierten in einem Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Zuvor hatte ein Berufungsgericht in New York entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen.

Der US-Kongress bekommt allerdings vorerst keinen Zugang zu Trumps Finanzunterlagen, wie der Supreme Court am Donnerstag urteilte

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Bericht: USA schicken zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer

Samstag, 4. Juli, 07.41 Uhr: Die USA schicken als Zeichen der Stärke gegenüber China zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer. Die “USS Ronald Reagan” und die “USS Nimitz” sollten am Samstag eine der größten Übungen beginnen, die die Marine dort in den vergangenen Jahren abgehalten habe, berichtete das “Wall Street Journal” am Freitag (Ortszeit). “Damit wollen wir unseren Partnern und Verbündeten ein unmissverständliches Signal senden, dass wir uns der regionalen Sicherheit und Stabilität verpflichtet fühlen”, zitierte die Zeitung Konteradmiral George Wikoff. An der Übung sollten auch vier weitere Kriegsschiffe teilnehmen.

Am Freitag hatte das US-Verteidigungsministerium Sorge angesichts einer mehrtägigen Militärübung Chinas nahe der Paracel-Inseln geäußert. Washington warf der Führung in Peking vor, die Situation im Südchinesischen Meer weiter zu destabilisieren. Das Meer liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Zwischen den Nachbarn gibt es Gebietsstreitigkeiten. China wird in dem Konflikt von den USA und seinen Nachbarn vorgeworfen, die Region zunehmend zu militarisieren.

Die Beziehung zwischen China und den USA ist höchst angespannt. Die US-Regierung macht der Führung in Peking schwere Vorwürfe wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Es gibt allerdings zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, darunter das restriktive Sicherheitsgesetz Pekings für die eigentlich autonome Metropole Hongkong.

Trump führt hohe Corona-Zahlen auf Ausweitung der Tests zurück

Freitag, 3. Juli, 9.40 Uhr: Präsident Donald Trump hat den rasanten Anstieg der Corona-Fallzahlen in den USA erneut damit begründet, dass in dem Land weitaus mehr auf das Virus getestet werde. “Es gibt eine Zunahme der Coronavirus-Fälle, weil unser Testverhalten so massiv und so gut ist, viel größer und besser als in jedem anderen Land”, schrieb er am späten Donnerstagabend auf Twitter. Dies seien großartige Neuigkeiten. Außerdem sei die Sterblichkeitsrate zurückgegangen, und jüngere Menschen erholten sich viel leichter und schneller.

Trump hat wiederholt die Zunahme der Fallzahlen mit der Ausweitung der Tests begründet. Kritiker werfen ihm vor, das Infektionsgeschehen herunterspielen zu wollen. Sie verwiesen auf eine steigende Zahl von Krankenhauseinweisungen. Sie machen außerdem geltend, dass bei einer Ausweitung der Tests die Anzahl der positiven Resultate zurückgehen oder zumindest gleichbleiben müsste, wenn Trumps These stimmen sollte. Auch renommierte Experten weisen Trumps Begründung zurück und machen vorrangig die Lockerung von Corona-Beschränkungen für den Anstieg verantwortlich.

Zuletzt war für die USA eine Rekordzahl von mehr als 50 000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet worden. Insgesamt wurden in dem Land seit Beginn der Pandemie mehr als 2,7 Millionen Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins hervorgeht. Fast 130 000 Menschen starben demnach in Verbindung mit dem Virus.