Wenn ein Generalstaatsanwalt mit Geheimdienstinformationen Politik macht – DW (Deutsch)

Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat abgehörte Telefonmitschnitte veröffentlicht, die belegen sollen, dass die Demonstranten von einem ins Ausland geflüchteten “Oligarchen” gekauft und gesteuert seien. Ein beispielloser Vorgang, der zu einem der größten Abhörskandale des Landes werden könnte.

Was ist passiert?

Am Dienstag trat die Pressesprecherin der bulgarischen Generalstaatsanwaltschaft, Sijka Milewa, vor die versammelten Kameras und verlas eine lange Erklärung. Deren Höhepunkt: die Veröffentlichung von vier Telefonmitschnitten. Diese sollten beweisen, dass die aktuelle Protestbewegung in Bulgarien, zu deren Hauptzielen der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gehört, von dem Glücksspiel-Millionär Wassil Boschkow bezahlt wird.

Gegen Boschkow, der sich in Dubai verstecken soll, laufen seit langem Ermittlungen, nun auch wegen staatsgefährdender Verbrechen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft und dem Inlandsgeheimdienst DANS beinhalten die abgehörten Telefonate Gespräche Boschkows mit dem Parlamentsabgeordneten Aleksandr Paunow und dem Journalisten Ognjan Stefanow, einem der Hauptgesichter der Protestbewegung. Pikant dabei: Stefanow war in den 1980er Jahren als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit registriert, für die er eine geheime Wohnung bereitstellte.

Iwan Geschew, bulgarischer Generalstaatsanwalt (BGNES)

Iwan Geschew, bulgarischer Generalstaatsanwalt

Wer darf in Bulgarien abhören?

Der Einsatz “spezieller Aufklärungsmittel” (specialni razuznavatelni sredstva – SRS), also geheimdienstliche Methoden wie Beschattung, Abhören, Verwanzen, Postkontrolle oder Datenüberwachung, ist in Bulgarien per Gesetz geregelt. Demnach können alle Sicherheitsdienste und auch die Staatsanwaltschaft bei Gericht den Einsatz dieser Mittel beantragen, wobei die formalen Anforderungen wie Tatbestand oder Dauer genau festgehalten sind. Um den Einsatz dieser empfindlichen Eingriffe in die Grundrechte bulgarischer Bürger zu kontrollieren, ist nicht nur eine gerichtliche Anordnung notwendig, sondern auch eine regelmäßige Kontrolle durch das “Nationale Büro für die Kontrolle spezieller Aufklärungsmittel” und die ständige Parlaments-Kommission für die Kontrolle der Sicherheitsdienste. Keine dieser Kontrollinstanzen – auch nicht der Vorsitzende der “Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit” (Dyrzhavna agentura nacionalna sigurnost DANS), die die Abhöraktionen vornahm – haben sich bislang zu den Geschehnissen geäußert. 

Was ist der Skandal?

Das beispiellose Vorgehen des Generalstaatsanwalts Geschew ist wahrhaft skandalös: Dies betrifft nicht so sehr die Frage, ob das Abhören von Boschkov rechtmäßig war. Da die Staatsanwaltschaft seit langem Ermittlungen gegen den Glücksspiel-Millionär führt, ist es durchaus möglich, dass dies durch eine richterliche Anordnung gedeckt war (was gleichfalls nicht heißt, dass Boschkov auch tatsächlicher Vergehen schuldig ist).

Der eigentliche Skandal war die Veröffentlichung der Telefonmitschnitte. Gleich in mehrfacher Hinsicht war dieser Schritt beispiellos, unangebracht – und illegal. Nicht genug damit, dass der Generalstaatsanwalt die geheime Informationsbeschaffung laufender Ermittlungen in völlig unprofessioneller Art enthüllte und kompromittierte. In jedem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren wären diese “Beweismittel” damit unzulässig. Weiterhin muss sich die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der öffentlichen Vorverurteilung gefallen lassen, was Grund genug zur Einstellung des Verfahrens sein kann. Noch gravierender ist freilich, dass der Generalstaatsanwalt mit der Veröffentlichung abgehörter Telefonate gegen das Gesetz verstieß: §32 des Gesetzes über die “speziellen Aufklärungsmittel” besagt eindeutig, dass durch Abhören beschaffte Informationen nur “zur Verhinderung, Aufklärung und Nachweis von Verbrechen und zum Zweck der nationalen Sicherheit” eingesetzt werden dürfen. Darüber hinaus sind alle durch Abhörmittel gewonnenen Informationen streng geheim. Gegen beide Regelungen verstieß Geschew in eklatanter Weise. Dass fernerhin auch die Identität der Gesprächspartner von Boschkow – gegen die sich die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gar nicht richten – öffentlich gemacht wurde, ist nach europäischem Datenschutz geradezu grotesk. Umso mehr, da es sich um einen Journalisten und einen Parlamentsabgeordneten handelte, die beide besonderen Schutz gegen Abhöraktionen genießen.

Abhörskandal Bulgarien (picture alliance/dpa/A. Franke)

Der bulgarische Generalstaatsanwalt hat abgehörte Telefonmitschnitte veröffentlicht

Dürfen politische Beamte mit Geheimdienstinformationen Politik machen?

Im Sommer 2018 musste der Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, zurücktreten. Der Grund: Er hatte sich öffentlich zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz geäußert. Der Tenor des Skandals war dabei: ein politischer Beamte darf sich nicht auf Basis geheimdienstlicher Informationen in laufende politische Entwicklungen einmischen.

Der Fall Maaßen bietet Parallelen zum Abhörskandal in Bulgarien: Auch Generalstaatsanwalt Geschew greift durch die Veröffentlichung geheimer Informationen in unangebrachter Weise in die Tagespolitik ein. Dabei ging es nicht um die laufenden Ermittlungen gegen Boschkov, sondern darum, die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen ihn selbst zu diskreditieren.

Die Meinung: unprofessionell, illegal und politischer Selbstmord

Dieses Vorgehen eines  Generalstaatsanwaltss ist aus geheimdienstlicher, polizeilicher und auch rechtlicher Sicht hochgradig unprofessionell und illegal. Kaum zu übersehen ist das ausschließlich politische Ziel Geschews, die Protestbewegung, die seinen Rücktritt fordert, zu verunglimpfen. In jeder rechtsstaatlichen Demokratie käme dieses beispiellose Vorgehen einem politischen Selbstmord gleich. Was wohl als Befreiungsschlag gedacht war, kann eigentlich nur in einem Rücktritt oder der Entlassung von Geschew enden. Doch die bulgarische Politik scheint in diesen Krisenzeiten nach ganz eigenen Regeln zu spielen.