Wer kriegt wie viel für die vom Coronavirus angeschlagene Wirtschaft?

Im Streit über die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU hat Ratschef Charles Michel einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach soll das Hilfspaket weiter ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben. Statt 500 sollen aber nur noch 450 Milliarden Euro als Zuschüsse vergeben werden. Der Rest wären Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Das Geld soll Staaten helfen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.

Österreich und die Niederlande wollen rückzahlungspflichtige Zuschüsse

Hintergrund ist der Widerstand von Österreich und der Niederlande gegen die nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüsse. Sie wollen, dass die Gelder vor allem als Kredite ausgezahlt werden und fordern, dass die Bedürftigkeit nach klaren Kriterien definiert wird.



















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Niederlands Ministerpräsident Rutte fordert Reformen der Empfänger vor EU-Hilfszahlungen

Rutte hatte am Vortag hohe Hürden für eine rasche Einigung aufgebaut. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine “absolute Garantie” geben. Dabei will Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Mit dieser Position sei Rutte beim Gipfel aber ziemlich alleine gewesen, hieß es aus verschiedenen Quellen.

Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ohne greifbare Ergebnisse

In der Nacht zum Samstag hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne greifbares Ergebnis. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1.074 Milliarden. Sehr viele Details sind jedoch umstritten.

Uneinigkeit besteht darüber, ob das Geld an die Empfängerstaaten als Kredite ausgezahlt wird oder zum Teil auch als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Umfang des EU-Plans und Bedingungen für Krisenhilfen diskutiert

Zum Auftakt des Sondergipfels am Freitag sei es um die Frage der Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt, um die Größe des Plans zur wirtschaftlichen Erholung und um die Bedingungen für Krisenhilfen gegangen, hieß es am Freitagnachmittag aus EU-Kreisen.



















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Ein Streitpunkt: Zuschüsse oder Kredite?

Die sogenannten Sparsamen Vier – die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark – sind zum Beispiel dagegen, dass die Corona-Hilfen vor allem als nicht zurückzahlbare Zuschüsse an Mitgliedsstaaten fließen sollen. Diese Länder setzen eher auf Vergabe von Krediten.

Vor allem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fordert außerdem, dass die Finanzhilfen unter anderem für Reformen ausgegeben werden. Kritik an dieser Haltung kommt aus den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern wie Italien und Spanien.

“Ich kann nicht sagen, ob wir zu einem Ergebnis kommen. Die Unterschiede sind sehr, sehr groß.”

Kanzlerin Angela Merkel


Belgien, Brüssel: Angela Merkel, Bundeskanzlerin, spricht mit Journalisten als sie zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates eintrifft. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Francois Lenoir/Reuters Pool/dpa)

Kanzlerin Merkel spricht vor dem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates mit den Medien.






picture alliance/Francois Lenoir/Reuters Pool/dpa


Orban drohte bereits mit einer Blockade aller Entscheidungen

Umstritten ist auch die Idee, EU-Gelder zu kürzen, wenn Staaten gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht deswegen, alle Entscheidungen zu blockieren. Dem künftigen Haushalt und den Wiederaufbau-Fonds müssten am Ende alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen Kompromissvorschlag im Streit über den nächsten EU-Haushaltsplan und das Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise vorgelegt. Dieser sieht einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vor. Für den Haushaltsplan der Jahre 2021 bis 2027 will Michel 1,074 Billionen Euro.

Beer: Europa darf nicht gespalten sein

EZB-Präsidentin Christine Lagarde forderte die Staats- und Regierungschefs der EU eindringlich zur Einigung auf. Es seien kraftvolle Anstrengungen nötig, um die Konjunkturerholung zu begleiten, sagte Lagarde: “Es ist wichtig, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs rasch auf ein ehrgeiziges Programm einigen.”

Auch die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Nicola Beer (FDP), hat zu europäischem Zusammenhalt aufgefordert. Wenn es um so viel Geld gehe, dürfe Europa nicht gespalten sein, sagte Beer im SWR-Tagesgespräch. Man müsse aber vorher genau festlegen, wohin das Geld gehe und wofür es verwendet werde – etwa für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Jobs.



















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7:07 Uhr
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SWR2

Frankreich will 35 Milliarden Euro aus dem Fonds

Frankreich beansprucht unterdessen 35 Milliarden Euro aus dem geplanten Corona-Fonds der Europäischen Union. Regierungschef Jean Castex sagte, die Mittel sollten in ein Konjunkturprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro fließen, mit dem die französische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen soll. Es umfasst unter anderem Anreize für die Industrie und den Umweltschutz.

Der Gipfel ist das erste persönliche Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie.