Wirtschaft gegen Erhöhungen: Steuerschätzer legen Prognose vor – idowa

Wirtschaft gegen Erhöhungen: Steuerschätzer legen Prognose vor – idowa

Bereits jetzt ist klar, dass die Corona-Krise im ersten Halbjahr 2020 deutliche Spuren in den Staatshaushalten hinterließ: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Grund waren höhere Ausgaben für Soforthilfen bei zugleich gesunkenen Steuereinnahmen.

Nach dem beispiellosen Einbruch im Frühjahr deutet sich inzwischen zwar an, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Aber auch, dass die Erholung länger dauern könnte als gedacht. Das Wirtschaftsministerium hob seine Konjunkturerwartungen für das aktuelle Jahr leicht an, senkte sie dafür für das kommende Jahr ab.

Der Städte- und Gemeindebund warnte, trotz der einsetzenden Erholung seien die Einschnitte bei den öffentlichen Finanzen tief und schmerzhaft. Gleichzeitig müssten Städte und Gemeinden aber weiter in der Lage sein, in Infrastruktur und Dienstleistungen zu investieren. “Kommunen können mit den Investitionen vor Ort die örtliche Wirtschaft und das Handwerk stärken und so zur Konjunkturlokomotive werden”, erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Daher müssten Bund und Länder sie dringend über die Konjunkturpakete hinaus unterstützen.

Ähnlich argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag): “Zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland kommen von uns. Die Städte können sich in der Krise als Stabilitätsanker erweisen. Doch das funktioniert nur, wenn Bund und Länder die Investitionskraft der Kommunen stärken.”

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