Wirtschaftskrise in Belarus: Lukaschenkos schwindendes Geschäftsmodell – DER SPIEGEL

Wirtschaftskrise in Belarus: Lukaschenkos schwindendes Geschäftsmodell – DER SPIEGEL

Seit Jahren gibt es keine verlässlichen Meinungsumfragen mehr in Belarus. Hat Präsident Alexander Lukaschenko überhaupt noch Rückhalt unter den etwa 9,5 Millionen Einwohnern – und falls ja, wie viel? Das vermag niemand genau zu sagen.

Zu den Besonderheiten von Lukaschenkos “belarussischem Modell” gehört allerdings auch, dass es seinem Schöpfer lange Zeit weit über die Landesgrenzen hinaus hohe Beliebtheitswerte beschert hat. Wenn etwa in Russland Meinungsforscher Bürger nach den “beliebtesten ausländischen Politikern” fragen, führt Lukaschenko die Liste oft an. Meist mit großem Abstand zu westlichen Akteuren wie Angela Merkel oder Barack Obama.

Der Grund dafür ist nicht nur die Propaganda russischer Staatsmedien. Auch in der politisch und gesellschaftlich viel freier verfassten Ukraine liegt Lukaschenko bei ähnlichen Umfragen oft ganz vorn. Erklärungen dieses Phänomens finden sich in der langjährigen Wirtschaftsentwicklung des postsowjetischen Raums.

Ein kleines belarussisches Wirtschaftswunder

Belarus hat im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten eine beachtliche Wirtschaftskraft erreicht, pro Kopf liegt das Bruttoinlandsprodukt fast doppelt so hoch wie in der Ukraine. Den Russen geht es im Schnitt zwar deutlich besser – doch viele Menschen leiden dort auch unter der extremen Spreizung der Vermögensverteilung.

Belarus ist anders als der Nachbar im Osten nicht mit Gas und Öl gesegnet. Das Land steht dort aber im Ruf, stets mehr aus seinen bescheidenen Möglichkeiten gemacht zu haben, besser organisiert zu sein und den geringen Wohlstand weniger ungerecht zu verteilen. Tatsächlich fehlt in Belarus eine Kaste der Oligarchen und Superreichen.

So liegt der Gini-Koeffizient – ein Maß für die Ungleichheit – in Belarus deutlich unter den Werten, die Russland erreicht.

Auch bei der Armutsbekämpfung schneidet Belarus laut Weltbank-Daten besser ab, als der große Nachbar im Osten.

Belarus hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zahlreiche Industriekonglomerate geerbt, darunter Traktorenfabriken und Großraffinerien mit verhältnismäßig moderner Technik. Privatinvestoren kamen dabei nie recht zum Zuge, drei Viertel der Wirtschaft werden von Staatskonzernen kontrolliert. Arbeiter und Rentner bekommen ihr Geld stets pünktlich ausgezahlt – in vielen Nachbarstaaten gilt das durchaus als Errungenschaft.

Die IT-Industrie boomt – aber das reicht nicht

Rund zwei Jahrzehnte hat das Wirtschaftsmodell leidlich funktioniert. Die belarussische Wirtschaft wuchs und das oft stabiler als in den von Krisen und Kriegen geschüttelten Nachbarstaaten. Nach Lukaschenkos erstem Amtsantritt 1994 “hat sich die Wirtschaftskraft verdreifacht”, merken etwa Analysten der russischen Staatsbank Sberbank anerkennend an.

Seit einigen Jahren stagniert die Wirtschaftsentwicklung aber. Zwar boomt die auch international erfolgreiche belarussische IT-Industrie, allerdings hat der Sektor längst nicht das gesamtwirtschaftliche Gewicht, um die Ökonomie insgesamt zu tragen.

Ein Grund für die Krise ist die enorme Abhängigkeit von Russland, vor allem vom Öl. 2019 hatte Belarus ein Minus in der Handelsbilanz mit Russland von satten neun Milliarden Dollar. Mit anderen Worten: Belarus kauft in Russland viel mehr Güter und Waren ein, als es auf der anderen Seite selbst nach Russland liefert.

Dahinter verbirgt sich der Kern von Lukaschenkos Geschäftsmodell: Ein erheblicher Teil der Einfuhren aus Russland entfällt auf Rohöl, zuletzt rund 24 Millionen Tonnen pro Jahr. Russland lieferte dem Nachbarn den Rohstoff lange zu Dumpingpreisen, ohne den normalerweise üblichen Exportzoll. Rund sechs Millionen Tonnen davon werden im Namen von Belarus auf dem Weltmarkt verkauft, schätzt der auf Osteuropa spezialisierte Think Tank “Berlin Economics”.

Die übrigen 18 Millionen Tonnen werden unter anderem in den großen Raffinerien Naftan und Mozyr zu Treibstoff weiterverarbeitet. Belarus profitiert doppelt, von niedrigen Benzinpreisen im Inland – und hohen Überschüssen, weil der Großteil der Raffinerie-Produktion ins Ausland verkauft wird.

Dieses Konstrukt ist so einträglich wie krisenanfällig: Die drastischen Preisstürze auf dem Ölmarkt Ende 2014 und Anfang dieses Jahres haben Belarus empfindlich getroffen, obwohl es selbst kein bedeutendes Förderland ist.

Dazu kommt wachsender Druck aus Russland: Der Kreml hat eine Reform der Exportbesteuerung von Rohöl beschlossen, in Fachkreisen “russisches Steuermänover” genannt: Bis 2024 fallen die Preisnachlässe beim russischen Rohöl weg. Das dürfte die belarussische Wirtschaft empfindlich treffen: Der Ölpreis würde um 130 Dollar pro Tonne steigen. Nach Berechnungen von “Berlin Economics” würde allein das Belarus 1,5 Prozent seiner Wirtschaftskraft kosten. “Die Hauptwirkung wird sich jedoch in einem Einnahmeausfall von circa 3,1 Milliarden Euro niederschlagen, was 15 Prozent der Haushaltseinnahmen entspricht”, heißt es in einer Analyse.

Wirtschaftliche Alternativen hat Belarus kaum. Die Zahl der ausländischen Direktinvestitionen ist gering – und rund die Hälfte der zuletzt ins Land geflossenen 1,3 Milliarden Euro (2019) stammte aus den Kassen russischer Staatskonzerne.

Westliche Konzerne bleiben fern – außer IKEA

Belarus verfügt zwar über gut ausgebildete Fachkräfte, liegt allerdings bei den Lohnkosten über vielen Nachbarländern. Hinzu kommt: Das Land ist Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion, beim Handel mit der EU werden Zölle fällig.

Bis heute sind nur wenige westliche Firmen in Minsk und anderswo aktiv. Die deutsche Wirtschaft ist mit keiner eigenen Auslandshandelskammer in Minsk vertreten, es gibt lediglich eine “Repräsentanz” in Minsk, die Zahl der deutschen Unternehmen liegt wohl bei etwa 300.

Immerhin: Der schwedische Möbelriese Ikea lässt seit einiger Zeit Möbel und Vorprodukte aus Belarus liefern, die belarussische Seite bezifferte das Volumen zuletzt auf 130 Millionen Euro – zu wenig, um kurzfristig Verluste beim Ölgeschäft auszugleichen oder ein Gegengewicht zur Verflechtung mit Russland zu bilden. Eine Ikea-Sprecherin bestätigte dem SPIEGEL die Präsenz eines Einkaufsteams des Konzerns in Belarus, wollte sich aber nicht zum Geschäftsumfang äußern.

Möglich wäre hingegen, dass ein anderer Akteur Lukaschenko zur Seite springt: China hat dem Autokraten in der Vergangenheit immer wieder mit Krediten geholfen. Das letzte Mal ist noch gar nicht lange her: Im Dezember sagte Chinas Entwicklungsbank Belarus 500 Millionen Dollar zu.

Icon: Der Spiegel